Wirtschaft

Kommunen von krisenbedingten Kosten durch die Corona-Pandemie entlasten und Konjunkturbelebung einleiten

1269
Beschlussempfehlung liegt vor
Altschulden, COVID-19, Epidemie, Gemeindefinanzen, Kommunales Unternehmen, Konjunkturpolitik, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Programm der Bundesregierung, Wirtschaftsförderung
Details
Sachgebiete
Wirtschaft
Gesundheit
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Beschlussempfehlung liegt vor
TypAntrag
Vorgang261932
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Bund-Länder-Gespräche über finanzielle Entlastungsmöglichkeiten, Übernahme krisenbedingter zusätzlicher Grundsicherungs-Kosten für Unterkunft und Heizung, Öffnung bereits beschlossener Hilfsprogramme für kommunale Unternehmen, Laufzeit- und Fristverlängerung sowie Verzicht auf Kofinanzierung für kommunale Förderprogramme, nachhaltige Lösung der Problematik kommunaler Altschulden
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
Ergebnisse
Community
1269 Abstimmende
55%8%37%
693
Zustimmungen
105
Enthaltungen
471
Ablehnungen
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