Verteidigung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias

6846
Angenommen
Auslandseinsatz der Bundeswehr, Deutsche Marine, Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Krisenbewältigung, Militärische Aufklärung, Operation Atalanta, Seepiraterie, Somalia, Verteidigungsausgaben
Details
Sachgebiete
Verteidigung
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Aktueller Stand
Angenommen
TypAntrag
Vorgang261746
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 29. April 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta längstens bis zum 31. Mai 2021, Schutz der Schiffe des WFP sowie von AMISOM, Bekämpfung der Seepiraterie vor der Küste Somalias und der Nachbarländer durch Seeraumüberwachung und -aufklärung, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze bis zu 400 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 35,5 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2020 und 2021)
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Angenommen
AppStimmen

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