Wirtschaft

Schlüsseltechnologien und europäische Souveränität im Zuge der COVID-19-Pandemie schützen

6177
Abgelehnt
Auslandsinvestition, COVID-19, Epidemie, KfW-Bankengruppe, Klimaschutz, Öffentliche Beteiligung, Personalausstattung, Spitzentechnologie, Unternehmensfinanzierung, Unternehmensübernahme, Wirtschaftliche Stabilität, Wirtschaftsförderung, Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Details
Sachgebiete
Wirtschaft
Gesundheit
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang261362
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Schutz von durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Probleme geratenen Unternehmen vor strategischen Übernahmen durch Investoren aus Drittstaaten durch Ausweitung des Prüfvorbehalts und Gewährleistung schneller Bearbeitung, ggf. durch Personalaufstockung im BMWi; Vorgaben für Stützungsmaßnahmen über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds sowie Corona-Kreditprogramme der KfW, u.a. betr. Klimaneutralität, Beschränkungen bei Dividendenzahlungen, Sondervergütungen und Entnahmen durch Gesellschafter, Einflussnahme auf die Unternehmensausrichtung, Beteiligung des Steuerzahlers bei wirtschaftlicher Erholung; Rechenschaftslegung über Kosten der Wirtschaftshilfen, Verkaufsstrategie für staatlich erworbene Unternehmensanteile
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
1
Enthaltungen
4
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/18703 mit dem Titel „Schlüsseltechnologien und europäische Souveränität im Zuge der COVID-19-Pandemie schützen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind wieder CDU/CSU, SPD, AfD und FDP. Gegenprobe! – Die Grünen. Enthaltungen? – Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Community
6177 Abstimmende
62%8%31%
3811
Zustimmungen
468
Enthaltungen
1898
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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