Wirtschaft

Schlüsseltechnologien und europäische Souveränität im Zuge der COVID-19-Pandemie schützen

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Überwiesen
Auslandsinvestition, COVID-19, Epidemie, KfW-Bankengruppe, Klimaschutz, Öffentliche Beteiligung, Personalausstattung, Spitzentechnologie, Unternehmensfinanzierung, Unternehmensübernahme, Wirtschaftliche Stabilität, Wirtschaftsförderung, Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Details
Sachgebiete
Wirtschaft
Gesundheit
Aktueller Stand
Überwiesen
TypAntrag
Vorgang261362
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Schutz von durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Probleme geratenen Unternehmen vor strategischen Übernahmen durch Investoren aus Drittstaaten durch Ausweitung des Prüfvorbehalts und Gewährleistung schneller Bearbeitung, ggf. durch Personalaufstockung im BMWi; Vorgaben für Stützungsmaßnahmen über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds sowie Corona-Kreditprogramme der KfW, u.a. betr. Klimaneutralität, Beschränkungen bei Dividendenzahlungen, Sondervergütungen und Entnahmen durch Gesellschafter, Einflussnahme auf die Unternehmensausrichtung, Beteiligung des Steuerzahlers bei wirtschaftlicher Erholung; Rechenschaftslegung über Kosten der Wirtschaftshilfen, Verkaufsstrategie für staatlich erworbene Unternehmensanteile
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
AppStimmen

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