Außenwirtschaft

Selbstbewusstsein statt Abschottung - Für ein liberales Außenwirtschaftsrecht trotz Corona-Pandemie

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Überwiesen
Auslandsinvestition, Außenwirtschaft, Außenwirtschaftsgesetz, Außenwirtschaftsverordnung, COVID-19, Deregulierung, Epidemie, Gefahrenabwehr, Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht, Marktwirtschaft, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Rat der Europäischen Union, Verordnung der EU, Welthandelsorganisation, Wettbewerbsrecht
Details
Sachgebiete
Außenwirtschaft
Aktueller Stand
Überwiesen
TypAntrag
Vorgang261338
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Vorlage eines erneuerten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes: Umsetzung der EU-Verordnung zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen ohne Ausweitung vorhandener nationaler Regelungen mit engem Ermessensspielraum zu grundlegenden Gefährdungen; Bestrebungen auf nationaler und EU-Ebene, insbes. während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft betr. Beschränkung der Prüfungen auf Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, Präzisierung von Bewertungskriterien, keine entspr. Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung, Screening-Mechanismus, möglichst freier gleichberechtigter Marktzugang; Reform und Stärkung der WTO betr. staatlicher Eingriffe und fairen Wettbewerbsbedingungen; Wirtschaftspolitik für eine freie Privatwirtschaft
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
AppStimmen

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