Außenwirtschaft

Selbstbewusstsein statt Abschottung - Für ein liberales Außenwirtschaftsrecht trotz Corona-Pandemie

3694
Abgelehnt
Auslandsinvestition, Außenwirtschaft, Außenwirtschaftsgesetz, Außenwirtschaftsverordnung, COVID-19, Deregulierung, Epidemie, Gefahrenabwehr, Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht, Marktwirtschaft, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Rat der Europäischen Union, Verordnung der EU, Welthandelsorganisation, Wettbewerbsrecht
Details
Sachgebiete
Außenwirtschaft
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang261338
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Vorlage eines erneuerten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes: Umsetzung der EU-Verordnung zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen ohne Ausweitung vorhandener nationaler Regelungen mit engem Ermessensspielraum zu grundlegenden Gefährdungen; Bestrebungen auf nationaler und EU-Ebene, insbes. während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft betr. Beschränkung der Prüfungen auf Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, Präzisierung von Bewertungskriterien, keine entspr. Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung, Screening-Mechanismus, möglichst freier gleichberechtigter Marktzugang; Reform und Stärkung der WTO betr. staatlicher Eingriffe und fairen Wettbewerbsbedingungen; Wirtschaftspolitik für eine freie Privatwirtschaft
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
0
Enthaltungen
5
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Dort empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/18673. Der Titel dieses Antrags lautet: „Selbstbewusstsein statt Abschot- tung – Für ein liberales Außenwirtschaftsrecht trotz Corona-Pandemie“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der FDP. Gegenprobe! – FDP. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Community
3694 Abstimmende
45%15%40%
1655
Zustimmungen
568
Enthaltungen
1471
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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