Gesundheit

Faire und freiwillige Gutscheinlösungen im Veranstaltungs- und Freizeitbereich

2120
Abgelehnt
Außergerichtliche Streitbeilegung, COVID-19, Epidemie, Freizeiteinrichtung, Gesetzgebung, Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE), Gutschein, Insolvenzsicherung, Kostenerstattung, Kultureinrichtung, Veranstaltung
Details
Sachgebiete
Gesundheit
Recht
Sport, Freizeit und Tourismus
Kultur
Wirtschaft
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang261333
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Ausgabe von Gutscheinen anstelle der Erstattung von Eintrittspreis bzw. Entgelt bei pandemiebedingt abgesagten Veranstaltungen oder geschlossenen Freizeiteinrichtungen: Einbringung eines Gesetzentwurfs betr. Freiwilligkeit der Annahme und Insolvenzabsicherung; Änderung des vorgelegten Gesetzentwurfs betr. Begründungspflicht für Erstattungsverzicht, Regelbeispiele für Unzumutbarkeit, verpflichtendes Schlichtungsverfahren; Einrichtung eines Rettungsfonds für Kulturschaffende und Kultureinrichtungen
Gesetzesstand
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
AppStimmen

Um mitzustimmen, lade Dir bitte das 10X-Improvement für unsere Demokratie herunter