Gesundheit

Umfassender Flüchtlingsschutz angesichts der Corona-Pandemie

667
Abgelehnt
Abschiebung, Asylbewerber, Asylverfahren, Aufenthaltsrecht, COVID-19, Dublin-Verordnung, Einreisegenehmigung, Epidemie, EU-Staaten, Flüchtling, Flüchtlingshilfe, Flüchtlingsunterbringung, Gemeinschaftsunterkunft, Gesundheitsschutz, Griechenland, Italien, Malta, Medizinische Versorgung, Mittelmeer, Seenotrettung, Sozialleistung
Details
Sachgebiete
Gesundheit
Ausländerpolitik, Zuwanderung
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang261324
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Vereinbarung von Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Ländern: Abschiebestopp- und Bleiberechtsregelungen im Sinne eines allgemeinen Abschiebemoratoriums, Aussetzen von Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung und Übernahme inhaltlicher Asylprüfung durch das BAMF, möglichst dezentrale Unterbringung der Geflüchteten und Ermöglichung der Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln, perspektivisch Auflösung großer Sammelunterkünfte, unbürokratischer Zugang zu ungekürzten Sozial- und Gesundheitsleistungen unabhängig vom Aufenthaltsstatus, Bereitstellung mehrsprachiger Informationen; Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland sowie von aus Seenot geretteten Flüchtlingen, Engagement auf EU-Ebene für eine Unterstützung überproportional belasteter Erstaufnahmestaaten
Gesetzesstand
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
0
Enthaltungen
4
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/19590, den Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/18685 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, AfD, FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Community
667 Abstimmende
25% 71%
168
Zustimmungen
24
Enthaltungen
475
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
AppStimmen

Um mitzustimmen, lade Dir bitte das 10X-Improvement für unsere Demokratie herunter