Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt sichern - Inklusionsbetriebe und andere Zweckbetriebe steuerlich nicht schlechter stellen als bisher

270
Abgelehnt
Arbeitsmarkt, Behinderter Arbeitnehmer, Gemeinnützigkeit, Inklusionsbetrieb, Teilhabe behinderter Menschen, Umsatzsteuer
Details
Sachgebiete
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Arbeit und Beschäftigung
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang260825
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Vorlage eines Gesetzentwurfs mit dem Ziel formaler Privilegierung von Inklusions- und anderen Zweckbetrieben im Umsatzsteuergesetz hinsichtlich einer regelhaften Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 Prozent auf ihre Produkte und Dienstleistungen
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
1
Enthaltungen
3
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19067, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/18257 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktion der SPD, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Community
270 Abstimmende
76%6%18%
206
Zustimmungen
16
Enthaltungen
48
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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