Verteidigung

Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien

2765
Angenommen
Auslandseinsatz der Bundeswehr, Irak, Islamischer Staat, Militärische Ausbildung, Militärische Luftraumüberwachung, Operation Counter Daesh, Syrien, Terrorismusbekämpfung, Verteidigungsausgaben
Details
Sachgebiete
Verteidigung
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Aktueller Stand
Angenommen
TypAntrag
Vorgang260093
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 11. März 2020 beschlossenen Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur Sicherung der Stabilisierung in Irak und Syrien längstens bis zum 31. Oktober 2020, Unterstützung der internationalen Anti-IS-Koalition durch Beiträge zur Luftbetankung, Luftraumüberwachung und zum Lufttransport, Beteiligung am Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 700 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 54,3 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahr 2020)
Gesetzesstand
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Angenommen
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
3
Zustimmungen
0
Enthaltungen
3
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/18147, den Antrag der Bundesregierung auf der Drucksache 19/17790 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der FDP gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Community
2764 Abstimmende
15%6%79%
424
Zustimmungen
156
Enthaltungen
2184
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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