Wirtschaft

Akut-Programm gegen die Corona-Wirtschaftskrise

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Beschlussempfehlung liegt vor
Abschreibung, Bundesbürgschaft, Bürokratie, COVID-19, Freihandel, Gesetzgebung, Insolvenz, Insolvenzverfahren, Konjunkturpolitik, Kurzarbeit, Nettokreditaufnahme, Planfeststellung, Programm der Bundesregierung, Solidaritätszuschlag, Steuervergünstigung, Unternehmensbesteuerung, Unternehmensfinanzierung, Verkehrswegebau, Wirtschaftliche Stabilität, Wirtschaftsförderung, Öffentliche Investition
Details
Sachgebiete
Wirtschaft
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Beschlussempfehlung liegt vor
TypAntrag
Vorgang260032
erstellt am

Inhalt

Vorlage eines dreiphasigen Akut-Programms: Sofortmaßnahmen zur schnellen Sicherung möglichst vieler Arbeitsplätze und Betriebe (Liquiditätssicherung und -hilfen, Insolvenzvermeidung, Kurzarbeitsregelungen, Kreditvergabemöglichkeiten, Belastungsmoratorium), systematische Restrukturierungs- und Liquiditätshilfen für wirtschaftlich solide Betriebe (Förderbedingungen, Bundesbürgschaften), Aktionsplan zur marktwirtschaftlichen Erneuerung (unbefristete degressive Abschreibung, Entlastungen vom Solidaritätszuschlag, Steuererleichterungen, Verfahrensbeschleunigung im Verkehrswegebau, Erhöhung öffentlicher Investitionen im Rahmen der Schuldenbremse, Vorlage eines Bürokratieentlastungsgesetzes IV, schnelle Durchführung von Insolvenzplanverfahren, Abbau von Handelshemmnissen in Europa)
Gesetzesstand
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
Ergebnisse
Community
11 Abstimmende
36% 64%
4
Zustimmungen
0
Enthaltungen
7
Ablehnungen
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