Innere Sicherheit

Aktionsplan zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und rechtsextremer Gewalt

112
Abgelehnt
Antisemitismus, Gefahrenabwehr, Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum, Hasskriminalität, Namensliste, Personalausstattung, Politische Gewalt, Programm der Bundesregierung, Rassismus, Rechtsextremismus, Rechtsextremistische Organisation, Sicherheitsbehörde, Sicherheitsüberprüfung von Personen, Terrorismus, Terrorismusbekämpfung, Vereinsverbot, Waffenbesitz, Waffenrecht, Öffentlich Bediensteter, Öffentlicher Dienst
Details
Sachgebiete
Innere Sicherheit
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang260025
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Gesetzesstand
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
Ergebnisse
Community
112 Abstimmende
46%6%48%
51
Zustimmungen
7
Enthaltungen
54
Ablehnungen
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