Verteidigung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan

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Angenommen
Afghanistan, Auslandseinsatz der Bundeswehr, Militärberater, Militärhilfe, Militärische Ausbildung, NATO, Resolute Support Mission, Verteidigungsausgaben
Details
Sachgebiete
Verteidigung
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Aktueller Stand
Angenommen
TypAntrag
Vorgang259221
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 19. Februar 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission Resolute Support in Afghanistan (RSM) längstens bis zum 31. März 2021; Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte, Sicherung militärischer und ziviler Kräfte, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von 1300 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von 427,5 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2020 und 2021)
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Angenommen
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