Verteidigung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer

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Angenommen
Auslandseinsatz der Bundeswehr, Deutsche Marine, EUNAVFOR MED Operation SOPHIA, Libyen, Maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian, Mittelmeer, Mittelmeerraum, NATO, Schmuggel, Terrorismusbekämpfung, Verteidigungsausgaben, Waffe, Waffenembargo
Details
Sachgebiete
Verteidigung
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Aktueller Stand
Angenommen
TypAntrag
Vorgang259220
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 19. Februar 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) längstens bis zum 31. Mai 2021, Terrorismusbekämpfung und Beschränkung von Waffenschmuggel durch Seeraumüberwachung und -aufklärung, Informationsaustausch mit und logistische Unterstützung des EU-Einsatzes EUNAVFOR MED Operation SOPHIA, Kapazitätsaufbau mit Staaten in der Mittelmeerregion, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von 650 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 3,2 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2020 und 2021)
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Angenommen
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