Recht

Gerechte Haftentschädigung für alle

1425
Beschlussempfehlung liegt vor
Abschiebungshaft, Freiheitsentziehung, Gesetzgebung, Resozialisierung, Strafverfolgungsentschädigung
Details
Sachgebiete
Recht
Aktueller Stand
Beschlussempfehlung liegt vor
TypAntrag
Vorgang258952
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur umfassendem Reform der Rechtslage für Justizopfer: Anhebung der Pauschale betr. Haftentschädigung für immaterielle Schäden von 25 Euro auf 150 Euro, ab 90 Tagen auf 200 Euro und ab 12 Monaten auf 250 Euro pro Hafttag, Aufrechnungsverbot für sonstige Entschädigungen, Beweiserleichterung für Vermögensschäden, Zuständigkeit der Justizbehörden und wahlweise veröffentlichungspflichtiges Entschuldigungsgebot, Einrichtung von Beratungsstellen; Schaffung einer Anspruchsgrundlage für Fälle rechtswidriger Freiheitsentziehung und rechtswidriger Abschiebungshaft mit erhöhten Tagessätzen;
Gesetzesstand
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
Ergebnisse
Community
1425 Abstimmende
78%7%15%
1117
Zustimmungen
96
Enthaltungen
212
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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