Recht

Gerechte Haftentschädigung für alle

2185
Abgelehnt
Abschiebungshaft, Freiheitsentziehung, Gesetzgebung, Resozialisierung, Strafverfolgungsentschädigung
Details
Sachgebiete
Recht
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang258952
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur umfassendem Reform der Rechtslage für Justizopfer: Anhebung der Pauschale betr. Haftentschädigung für immaterielle Schäden von 25 Euro auf 150 Euro, ab 90 Tagen auf 200 Euro und ab 12 Monaten auf 250 Euro pro Hafttag, Aufrechnungsverbot für sonstige Entschädigungen, Beweiserleichterung für Vermögensschäden, Zuständigkeit der Justizbehörden und wahlweise veröffentlichungspflichtiges Entschuldigungsgebot, Einrichtung von Beratungsstellen; Schaffung einer Anspruchsgrundlage für Fälle rechtswidriger Freiheitsentziehung und rechtswidriger Abschiebungshaft mit erhöhten Tagessätzen;
Gesetzesstand
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
0
Enthaltungen
4
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Tagesordnungspunkt 15 b. Wir setzen die Abstimmungen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Drucksache 19/20659 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/17108 mit dem Titel „Gerechte Haftentschädigung für alle“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Community
2185 Abstimmende
79%6%14%
1735
Zustimmungen
135
Enthaltungen
315
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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