Verteidigung

DEFENDER 2020 stoppen - Keine Unterstützung für Militäraufmarsch an der russischen Grenze

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Beschlussempfehlung liegt vor
Bundeswehr, Militärische Übung, Militärtransport, NATO, Ostdeutsche Länder, Stationierungsstreitkräfte, US-Streitkräfte, Zwei-plus-vier-Vertrag
Details
Sachgebiete
Verteidigung
Aktueller Stand
Beschlussempfehlung liegt vor
TypAntrag
Vorgang258951
erstellt am

Inhalt

Untersagung des Transits ausländischer Truppen durch das Geltungsgebiet des 2+4-Vertrags, öffentliche Erklärung zur Unverhältnismäßigkeit der Truppenverlegungen in Richtung Osten, Einstellung aller logistischer Unterstützungsleistungen für das NATO-Manöver Defender 2020 und Beendigung der Teilnahme deutscher Streitkräfte an den Kampfübungen; Aufkündigung des Stationierungsvertrags und Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus der Bundesrepublik Deutschland
Gesetzesstand
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
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