Verkehr

Verkehrsprojekte schneller realisieren - Ein modernes Planungsrecht für das 21. Jahrhundert schaffen

424
Abgelehnt
Bericht der Bundesregierung, Bürgerbeteiligung, E-Government, Gesetzgebung, Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz, Naturschutz, Öffentliche Verwaltung, Personalausstattung, Planfeststellung, Raumordnungsverfahren, Straßenbau, Umweltmonitoring, Umweltschutz, Umweltverträglichkeit, Umweltverträglichkeitsprüfung, Verkehrsinfrastruktur, Verkehrswegebau
Details
Sachgebiete
Verkehr
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang258935
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur umfassenden Reformierung des aktuellen Planungs- und Genehmigungsverfahrens im Verkehrsbereich: Vermeidung von Doppelprüfungen, vereinfachte Verfahren für Ersatzbauten, frühzeitige Bürgerbeteiligung, Zuständigkeit von Oberverwaltungsgerichten bei Landes- und Staatsstraßen als erste Instanz, zeitliche Beschränkung von Einwendungen, Einschränkung der Mitwirkungsmöglichkeiten von Umweltverbänden; Personalverstärkung in Planungsbehörden und Gerichten, Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen, Messbarmachung von Naturschutzmaßnahmen, Ergänzung des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes mit Straßenbauprojekt, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag über Verkehrsinfrastrukturprojekte zur beschleunigten Realisierung
Gesetzesstand
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
0
Enthaltungen
4
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/17093 mit dem Titel „Verkehrsprojekte schneller realisieren – Ein modernes Planungsrecht für das 21. Jahrhundert schaffen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der FDP und der AfD bei Zustimmung der übrigen Fraktionen angenommen.

Community
423 Abstimmende
76%5%18%
322
Zustimmungen
23
Enthaltungen
78
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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