Verteidigung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS)

641
Angenommen
Auslandseinsatz der Bundeswehr, Friedensmission, Friedenssicherung, Humanitäre Hilfe, Konfliktverhütung, Krisenbewältigung, Menschenrechte, Schutzverantwortung, Südsudan, UNMISS, Verteidigungsausgaben
Details
Sachgebiete
Verteidigung
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Aktueller Stand
Angenommen
TypAntrag
Vorgang258767
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 5. Februar 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Südsudan (UNMISS), Friedensförderung sowie Schutz von Zivilbevölkerung und VN-Personal durch Bereitstellung von Personal und Ausrüstungshilfe, Beobachtung der Menschenrechtslage, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Personalobergrenze von bis zu 50 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von 0,9 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2020 und 2021)
Gesetzesstand
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Angenommen
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
5
Zustimmungen
0
Enthaltungen
1
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17635, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/17032 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die SPD, die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD. Gegenstimmen? – Wiederum die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Wieder bei einer Enthaltung der AfD hat die Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke die Beschlussempfehlung angenommen.

Community
638 Abstimmende
29%5%66%
187
Zustimmungen
33
Enthaltungen
418
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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