Entwicklungspolitik

Für eine global gerechte und nachhaltige Rohstoffpolitik

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Beschlussempfehlung liegt vor
Ausfuhrbeschränkung, Entwicklungsländer, Forschungsfinanzierung, Gesetzgebung, Handelsabkommen, Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht, Internationaler Investitionsschutz, Internationale Schiedsgerichtsbarkeit, Klimaschutz, Krisengebiet, Meeresbergbau, Programm der Bundesregierung, Recycling, Rohstoffgewinnung, Rohstoffversorgung, Rohstoffwirtschaft, Schwellenländer, Umweltverträglichkeit, Verordnung der EU
Details
Sachgebiete
Entwicklungspolitik
Außenwirtschaft
Aktueller Stand
Beschlussempfehlung liegt vor
TypAntrag
Vorgang258515
erstellt am

Inhalt

Überarbeitung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung, Anerkennung der Interessen rohstoffexportierender Entwicklungs- und Schwellenländer einschl. Exportbeschränkungen, Unterstützung ressourcen- und klimaschonender Energieversorgung, keine Investor-Staat-Schiedsklauseln in Handelsabkommen, umweltverträglicher Rohstoffabbau, Verbrauchssenkung und ökologische Kreislaufwirtschaft, Regelungen für Unternehmen, keine Förderung von Tiefseebergbau und Rohstoffgewinnung in der Arktis, Steigerung von Forschungsinvestitionen zur Rohstoffeffizienz, Umsetzung der EU-Verordnung zur Rohstoffbeschaffung aus Hochrisiko- und Konfliktgebieten, Offenlegung der Wertschöpfungskette durch ein Lieferkettengesetz; Vorlage von Gesetzentwürfen
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
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