Verkehr

Wirksame Maßnahmengesetze - Beschleunigung durch echte Beteiligung der Öffentlichkeit erzielen

259
Abgelehnt
Bürgerbeteiligung, Gesetzesfolgenabschätzung, Gewässerausbau, Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz, Personalausstattung, Planfeststellung, Raumordnungsverfahren, Rechtsschutz, Straßenbau, Streckenbau, Umweltverträglichkeitsprüfung, Verkehrsinfrastruktur, Verkehrswegebau
Details
Sachgebiete
Verkehr
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang258482
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Verzahnung von Raumordnungsverfahren (ROV) und Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Vermeidung redundanter Doppelprüfungen, Maßnahmen zur Sicherstellung wirksamer Öffentlichkeitsbeteiligung an Planungsverfahren, Gewährleistung von Rechtssicherheit, Transparenz betr. Auswahl der durch Maßnahmengesetze zu realisierenden Infrastrukturvorhaben, Ausweitung der Maßnahmengesetze auf alle Verkehrsinfrastrukturen, regelmäßige Evaluation der Beschleunigungs- und Akzeptanzwirkung von Maßnahmengesetzen, Stärkung ingenieurwissenschaftlicher Studiengänge zur Personalgewinnung für Planungsbehörden
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
0
Enthaltungen
5
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16861 mit dem Titel „Wirksame Maßnahmengesetze – Beschleunigung durch echte Beteiligung der Öffentlichkeit erzielen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Community
259 Abstimmende
77%7%16%
199
Zustimmungen
18
Enthaltungen
42
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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