Verteidigung

Bundeswehr sofort und vollständig aus Irak und Jordanien abziehen

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Überwiesen
Auslandseinsatz der Bundeswehr, Flugunfall, Internationale Beziehungen, Irak, Iran, Islamischer Staat, Militäreinsatz, Militärische Luftraumüberwachung, Militärstandort, Naher und Mittlerer Osten, Operation Counter Daesh, Stationierungsstreitkräfte, Terrorismusbekämpfung, USA, US-Streitkräfte, Verkehrsflugzeug
Details
Sachgebiete
Verteidigung
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Aktueller Stand
Überwiesen
TypAntrag
Vorgang257483
erstellt am

Inhalt

Widerrufung der Zustimmung zur Teilnahme bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Anti-IS-Koalition, Beendigung von luftgestützter Aufklärung und Luftbetankung, Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Jordanien und dem Irak, Abbau der bundeswehreigenen Infrastruktur im jordanischen Al-Azraq; öffentliche Distanzierung von der US-Politik im Mittleren Osten, Unterbindung der Nutzung von US-Stützpunkten in Deutschland für militärische Maßnahmen im Mittleren Osten, Hinwirken auf iranische Regierung betr. Aufklärung des Abschusses des ukrainischen Verkehrsflugzeuges
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
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