Recht

Mehr Tempo bei der Infrastruktur - Planungsturbo jetzt

183
Abgelehnt
Baurecht, Brücke, Bürgerbeteiligung, Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz, Verkehrsinfrastruktur, Verkehrsplanung, Verkehrswegebau
Details
Sachgebiete
Recht
Verkehr
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang256972
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Beschleunigung von Planung und Umsetzung von Infrastrukturvorhaben im Verkehrsbereich: frühzeitige Bürgerbeteiligungsverfahren, intensive Nutzung des Instruments der Plangenehmigung (insb. bei Brückenbauwerken), Einführung der Präklusionsregel zur zeitlichen Beschränkung von Einwendungen, zügige Umsetzung der im Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz genannten Modellprojekte, Ergänzung des Gesetzes durch weitere Verkehrsinfrastrukturprojekte
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
0
Enthaltungen
4
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/16040 mit dem Titel „Mehr Tempo bei der Infrastruktur – Planungsturbo jetzt“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke. Wer stimmt dagegen? – FDP und AfD. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Community
181 Abstimmende
61%10%29%
111
Zustimmungen
18
Enthaltungen
52
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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