Recht

Planungskapazitäten ausbauen und Bürgerbeteiligung wirksamer machen und Aushöhlung durch Maßnahmengesetze verhindern

165
Abgelehnt
Baurecht, Bürgerbeteiligung, Bürgerinitiative, Gesetzgebung, Klimaschutz, Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz, Öffentliche Verwaltung, Personalbeschaffung, Umweltschutz, Verkehrsinfrastruktur, Verkehrsplanung, Verkehrswegebau
Details
Sachgebiete
Recht
Verkehr
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang256970
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Widerrufung des Entwurfs eines Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes sowie Verzicht auf weitere Initiativen zur Schaffung von Baurecht durch Gesetze, Ausrichtung des Bundesverkehrswegeplans an Pariser Klimazielen, Stellenaufbau in der öffentlichen Verwaltung, frühzeitige Bürgerbeteiligung in Planungsverfahren zur Vorbeugung von Konflikten
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
0
Enthaltungen
4
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/16042 mit dem Titel „Planungskapazitäten ausbauen, Bürgerbeteiligung wirksamer machen und Aushöhlung durch Maßnahmengesetze verhindern“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind wieder die Koalition, die FDP und die AfD. Gegenprobe? – Linke und Grüne. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Community
164 Abstimmende
77%7%16%
127
Zustimmungen
11
Enthaltungen
26
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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