Verteidigung

Rüstungsexporte stoppen - Missbrauch der europäischen Friedensidee verhindern

89
Beschlussempfehlung liegt vor
Abrüstung, Ausfuhrverbot, Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Frankreich, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Rüstungskooperation, Sicherheitspolitik, Vertrag von Aachen, Völkerrechtlicher Vertrag, Waffenhandel
Details
Sachgebiete
Verteidigung
Außenwirtschaft
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Aktueller Stand
Beschlussempfehlung liegt vor
TypAntrag
Vorgang255435
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Zusatzabkommen zum Aachener Vertrag betr. Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich: Verständigung auf EU-Ebene zum generellen Stopp von Waffenexporten, Hinwirken auf französische Regierung zum Exportstopp für Rüstungsgüter an Kriegsstaaten sowie Staaten mit problematischer Menschenrechtslage, Anwendung der Rüstungsexportrichtlinien bei Gemeinschaftsprojekten, Schließen von Gesetzeslücken zur Umgehung bestehender Exportkontrollregeln, Verzicht auf bilaterale Rüstungsprojekte, friedliche und zivil ausgerichtete Außen- und Sicherheitspolitik, Beenden der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO), Anhebung der ODA-Quote auf mindestens 0,7 Prozent des BNE, Stärkung des sicherheitspolitischen Dialogs mit Russland und China
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
Ergebnisse
Community
89 Abstimmende
89% 8%
79
Zustimmungen
3
Enthaltungen
7
Ablehnungen
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