Außenpolitik und internationale Beziehungen

Rüstungsexporte stoppen - Missbrauch der europäischen Friedensidee verhindern

96
Abgelehnt
Abrüstung, Ausfuhrverbot, Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Frankreich, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Rüstungskooperation, Sicherheitspolitik, Vertrag von Aachen, Völkerrechtlicher Vertrag, Waffenhandel
Details
Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Außenwirtschaft
Verteidigung
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang255435
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Zusatzabkommen zum Aachener Vertrag betr. Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich: Verständigung auf EU-Ebene zum generellen Stopp von Waffenexporten, Hinwirken auf französische Regierung zum Exportstopp für Rüstungsgüter an Kriegsstaaten sowie Staaten mit problematischer Menschenrechtslage, Anwendung der Rüstungsexportrichtlinien bei Gemeinschaftsprojekten, Schließen von Gesetzeslücken zur Umgehung bestehender Exportkontrollregeln, Verzicht auf bilaterale Rüstungsprojekte, friedliche und zivil ausgerichtete Außen- und Sicherheitspolitik, Beenden der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO), Anhebung der ODA-Quote auf mindestens 0,7 Prozent des BNE, Stärkung des sicherheitspolitischen Dialogs mit Russland und China
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
0
Enthaltungen
5
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf Drucksache 19/25031. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/15048 mit dem Titel „Rüstungsexporte stoppen – Missbrauch der europäischen Friedensidee verhindern“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP und AfD. Gegenprobe! – Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Community
96 Abstimmende
89% 8%
85
Zustimmungen
3
Enthaltungen
8
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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