Recht

Robuste Mietpreisbremse einführen

96
Abgelehnt
Gesetzgebung, Kostenerstattung, Miete, Mieterschutz, Mietpreisbremse, Mietrecht, Vergleichsmiete
Details
Sachgebiete
Recht
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang255428
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
0
Enthaltungen
4
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/15122 mit dem Titel „Robuste Mietpreisbremse einführen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Community
92 Abstimmende
68%5%26%
63
Zustimmungen
5
Enthaltungen
24
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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