Außenpolitik und internationale Beziehungen

Deutsch-französisches Abkommen im Rüstungsbereich - Einschränkungen in der deutschen Exportkontrolle verhindern

215
Abgelehnt
Außenhandelspolitik, Frankreich, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Gesetzgebung, Rüstungskooperation, Vertrag von Aachen, Völkerrechtlicher Vertrag, Waffenhandel
Details
Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Außenwirtschaft
Verteidigung
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang255422
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Zusatzabkommen zum Aachener Vertrag betr. Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich: Anwendung der Rüstungsexportrichtlinien bei regierungsseitigen Gemeinschaftsprojekten und industrieller Zusammenarbeit mit französischen Partnern, Festschreibung der Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern in Form eines Rüstungsexportkontrollgesetzes, strenge Auslegung und Einhaltung des Gemeinsamen Standpunktes der EU zur Waffen- und Rüstungsexportkontrolle (2008/944/GASP)
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
1
Enthaltungen
4
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16681, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne auf Drucksache 19/15077 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD, AfD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Grüne. Enthaltungen? – Die Linke. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Community
215 Abstimmende
55%6%39%
119
Zustimmungen
12
Enthaltungen
84
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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