Verteidigung

Deutsch-französisches Abkommen im Rüstungsbereich - Einschränkungen in der deutschen Exportkontrolle verhindern

214
Beschlussempfehlung liegt vor
Außenhandelspolitik, Frankreich, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Gesetzgebung, Rüstungskooperation, Vertrag von Aachen, Völkerrechtlicher Vertrag, Waffenhandel
Details
Sachgebiete
Verteidigung
Außenwirtschaft
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Aktueller Stand
Beschlussempfehlung liegt vor
TypAntrag
Vorgang255422
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Zusatzabkommen zum Aachener Vertrag betr. Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich: Anwendung der Rüstungsexportrichtlinien bei regierungsseitigen Gemeinschaftsprojekten und industrieller Zusammenarbeit mit französischen Partnern, Festschreibung der Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern in Form eines Rüstungsexportkontrollgesetzes, strenge Auslegung und Einhaltung des Gemeinsamen Standpunktes der EU zur Waffen- und Rüstungsexportkontrolle (2008/944/GASP)
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
Ergebnisse
Community
214 Abstimmende
55%6%39%
118
Zustimmungen
12
Enthaltungen
84
Ablehnungen
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