Außenpolitik und internationale Beziehungen

Keine weitere Eskalation in Hongkong - Das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" wahren

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Beschlussempfehlung liegt vor
Ausfuhrverbot, China, Demonstration, Hongkong, Internationale Beziehungen, Konfliktverhütung, Menschenrechte, Politische Gewalt, Politischer Protest, Polizeiliche Maßnahme, Versammlungsrecht, Wahlrecht
Details
Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Aktueller Stand
Beschlussempfehlung liegt vor
TypAntrag
Vorgang255040
erstellt am

Inhalt

Hinwirken auf die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong: Achtung der Menschenrechte, Gewährleistung bürgerlicher und politischer Rechte, gewaltfreie Konfliktlösung, Sicherung des Versammlungsrechts, unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt, Dialogbereitschaft zum Thema demokratische Reformen, Ermöglichung eines aktiven und passiven Wahlrechts; Solidarität mit friedlichen Demonstrierenden, Exportstopp für grundrechtsverletzende Technologien, Verurteilung der Einflussnahme Chinas auf Demonstrationen
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
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