Recht

Menschenrecht auf Barrierefreiheit garantieren - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Behindertengleichstellungsgesetz umfassend überarbeiten

537
Abgelehnt
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Barrierefreiheit, Behindertengleichstellungsgesetz, Behindertenrecht, Behinderter, Dienstleistung, Gesetzgebung, Öffentliche Dienstleistung, Öffentliche Verwaltung, Privatunternehmen, Teilhabe behinderter Menschen, Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Verbandsklage
Details
Sachgebiete
Recht
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang255008
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
1
Enthaltungen
3
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Hier empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/14760 mit dem Titel „Menschenrecht auf Barrierefreiheit garantieren – Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Behindertengleichstellungsgesetz umfassend überarbeiten“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD und AfD. Gegenprobe! – Grüne und Linke. Enthaltung? – FDP. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Community
531 Abstimmende
75%10%15%
397
Zustimmungen
52
Enthaltungen
82
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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