Wirtschaft

Vertrag gemäß Artikel 1 § 6 des Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung in der im Jahr 2019 novellierten Fassung (Durchführungsvertrag 2019) Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 6 Absatz 3 des ERP-Verwaltungsgesetzes

137
Abgeschlossen
ERP-Sondervermögen, ERP-Verwaltungsgesetz, ERP-Wirtschaftsförderung
Details
Sachgebiete
Wirtschaft
Aktueller Stand
Abgeschlossen
TypAntrag
Vorgang254964
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • Zustimmung erteilt
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgeschlossen
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
6
Zustimmungen
0
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15872, dem Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf Drucksache 19/14744 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschluss- empfehlung? – Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Enthaltungen? – Auch nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

Community
137 Abstimmende
20%58%22%
27
Zustimmungen
80
Enthaltungen
30
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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