Staat und Verwaltung

Transparenz bei Regierung und Behörden stärken, Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln

378
Abgelehnt
Auskunftspflicht, E-Government, Geheimhaltung, Geodatenzugangsgesetz, Gesetzgebung, Informationsfreiheit, Informationsfreiheitsgesetz, Informationsweiterverwendungsgesetz, Open Data, Public Private Partnership, Rechtsanspruch, Transparenz, Umweltinformationsgesetz, Verbraucherinformationsgesetz, Verwaltungsorganisation
Details
Sachgebiete
Staat und Verwaltung
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang254789
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
2
Enthaltungen
2
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22297, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/14596 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Linke und Grüne. Enthaltungen? – FDP und AfD. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Community
378 Abstimmende
87% 9%
330
Zustimmungen
14
Enthaltungen
34
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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