Recht

Anerkennung der von den Nationalsozialisten als "Asoziale" und "Berufsverbrecher" Verfolgten

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Angenommen
Forschung, Gedenken, Gedenkstätte, KZ-Häftling, Nationalsozialistisches Unrecht, Politische Bildung, Soziale Entschädigung, Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts
Details
Sachgebiete
Recht
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Aktueller Stand
Angenommen
TypAntrag
Vorgang254570
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Angenommen
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
5
Zustimmungen
1
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16826, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/14342 anzunehmen. Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.

Community
47 Abstimmende
60%6%34%
28
Zustimmungen
3
Enthaltungen
16
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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