Verteidigung

Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen

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Überwiesen
Ermittlungsverfahren, Humanitäres Völkerrecht, Kriegsopfer, Kriegswaffe, Militärflugplatz, Ramstein-Miesenbach, Stationierungsstreitkräfte, Unbemanntes Fluggerät, US-Streitkräfte
Details
Sachgebiete
Verteidigung
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Aktueller Stand
Überwiesen
TypAntrag
Vorgang254183
erstellt am

Inhalt

Ermittlungen zum Tod jemenitischer Zivilisten durch die über Ramstein gesteuerten US-Drohnenangriffe, Verbot der Nutzung der US-Militärbasis Ramstein zur Durchführung völkerrechtswidriger Tötungen, ggf. Beendigung der Nutzung von Ramstein durch US-Streitkräfte
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
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