Recht

Einbürgerung von im Nationalsozialismus Verfolgten und deren Nachfahren umfassend und klar gesetzlich regeln

259
Abgelehnt
Ausbürgerung, Deutscher Staatsangehöriger, Einbürgerung, Gesetzgebung, Nationalsozialistisches Unrecht, Staatsangehörigkeit, Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts
Details
Sachgebiete
Recht
Staat und Verwaltung
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang254140
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Erweiterung des Anspruchs auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit über die Bestimmung im Grundgesetz für im Nationalsozialismus zwangsausgebürgerte deutsche Staatsangehörige und ihre Nachkommen hinaus auf weitere durch diese Regelung nicht erfasste Personengruppen
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
4
Zustimmungen
0
Enthaltungen
2
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/14063 mit dem Titel „Einbürgerung von im Nationalsozialismus Verfolgten und deren Nachfahren umfassend und klar gesetzlich regeln“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD- Fraktion, die FDP-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

Community
253 Abstimmende
45%13%42%
113
Zustimmungen
34
Enthaltungen
106
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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