Innere Sicherheit

Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft - Rechtsstaat und Demokratie schützen - Antifa ächten

2022
Abgelehnt
Antifaschismus, Demokratie, Extremismus, Gewaltmonopol, Linksextremismus, Linksextremistische Organisation, Politisches Symbol, Rechtsstaat, Rechtsstaatsgefährdung
Details
Sachgebiete
Innere Sicherheit
Politisches Leben, Parteien
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang253290
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
709 Abgeordnete
85
Zustimmungen
0
Enthaltungen
554
Ablehnungen
70
Nicht abg.
Namentliche Abstimmung
Community
2022 Abstimmende
70%6%25%
1409
Zustimmungen
113
Enthaltungen
500
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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