Außenpolitik und internationale Beziehungen

Mittelmeerraum stabilisieren - Entwicklungspolitische Kooperationen im westlichen Mittelmeerraum ausbauen

553
Angenommen
Algerien, Arbeitsmarkt, Außenbeziehungen der EU, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Europäische Nachbarschaftspolitik, Grenzüberschreitender Verkehr, Handelsabkommen, Internationale Beziehungen, Internationale Wirtschaftsbeziehungen, Internationale Zusammenarbeit, Interparlamentarische Kooperation, Konfliktverhütung, Marokko, Menschenrechte, Mittelmeerraum, Technische Hilfe, Tunesien, Zivilgesellschaft
Details
Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Europapolitik und Europäische Union
Aktueller Stand
Angenommen
TypAntrag
Vorgang253284
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Intensivierung kommunaler und regionaler Partnerschaften, Initiative zur Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit der westlichen Staaten Nordafrikas, Förderung der wirtschaftlichen Stabilisierung und umfassender Handelsabkommen, Aufbau einer grenzüberschreitenden Transportinfrastruktur, Absicherung von Handel und Investitionen europäischer Unternehmen, Verbesserung der Menschenrechtslage, Technologie- und Wissenstransfer in den Bereichen Energie und Landwirtschaft, Beschäftigungsförderung zur Vorbeugung irregulärer Migration, Einrichtung von Stipendienprogrammen zur beruflichen Ausbildung, Aufhebung der Einschränkung der Wirkungsbereiche politischer Stiftungen und NGOs, Entspannung territorialer Konflikte
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Angenommen
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
0
Enthaltungen
4
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14671, den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/ 13510 anzunehmen. Wer stimmt dafür? – Das ist die Koalition. Gegenprobe! – Das ist die geschlossene Opposition. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Community
546 Abstimmende
54%14%32%
293
Zustimmungen
78
Enthaltungen
175
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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