Wirtschaft

Maßnahmen für mehr Fairness bei Abmahnungen

150
Abgelehnt
Abmahnung, Datenschutz, Datenschutz-Grundverordnung, Gesetzgebung, Kostenerstattung, Verbraucherschutz, Vertragsstrafe, Wettbewerbsrecht
Details
Sachgebiete
Wirtschaft
Recht
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang252897
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Beschränkung unverhältnismäßig hoher Abmahnkosten: weitgehender Wegfall des Anspruchs auf Kostenersatz bei erster Mahnung, Begrenzung der Unterlassungserklärung auf den Umfang der Rechtsverletzung, Angemessenheitskriterien für Vertragsstrafen statt pauschaler Obergrenzen, Einschränkung der Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
3
Zustimmungen
2
Enthaltungen
1
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Drucksache 19/22238 fort, wo der Ausschuss unter Buchstabe c die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/13165 mit dem Titel „Maßnahmen für mehr Fairness bei Abmahnungen“ empfiehlt. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das ist die Koalition, CDU/CSU und SPD, und das ist die AfD. Gegenprobe! – Dagegen stimmt die FDP-Fraktion. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Community
150 Abstimmende
83%8%9%
124
Zustimmungen
12
Enthaltungen
14
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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