Verkehr

Qualität des Schienennetzes effektiv verbessern - Ausgabe von Steuermitteln besser kontrollieren

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Beschlussempfehlung liegt vor
Bundesmittel, Deutsche Bahn, Eisenbahninfrastruktur, Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, Schienenverkehr, Verkehrsinvestition
Details
Sachgebiete
Verkehr
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Beschlussempfehlung liegt vor
TypAntrag
Vorgang250109
erstellt am

Inhalt

Verhandlungen zur dritten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) über Zahlungen des Bundes für Ersatzinvestitionen in das Bestandsnetz der Bahn: Aufnahme von Knotenpunkten sowie zusätzlichen Qualitätskennziffern zur Darstellung des Zustands der gesamten Eisenbahninfrastruktur, Kontrollen zur Wirtschaftlichkeit der verwendeten Mittel, Neugestaltung der Finanzierungslasten betr. Instandsetzung und Ersatzinvestition, Implementierung effektiver Sanktionen, Ermöglichung von Erfolgskontrollen, Kontrollbefugnisse an Eisenbahnbundesamt und BMVI betr. Datenlage zur Netzqualität
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
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