Verteidigung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)

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Angenommen
Auslandseinsatz der Bundeswehr, Innere Sicherheit, KFOR, Konfliktverhütung, Kosovo, NATO, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Verteidigungsausgaben
Details
Sachgebiete
Verteidigung
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Aktueller Stand
Angenommen
TypAntrag
Vorgang248571
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 22. Mai 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR), Aufbau von Sicherheitsstrukturen, Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Absenkung der Mandatsobergrenze auf bis zu 400 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 23,3 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2019 und 2020)
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Angenommen
Ergebnisse
Bundestag
709 Abgeordnete
493
Zustimmungen
6
Enthaltungen
146
Ablehnungen
64
Nicht abg.
Namentliche Abstimmung
Community
662 Abstimmende
29%5%66%
190
Zustimmungen
34
Enthaltungen
438
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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