Außenpolitik und internationale Beziehungen

Weitere Aufrüstung Algeriens stoppen

72
Abgelehnt
Algerien, Ausfuhrverbot, Genehmigung, Rüstungsgut, Waffenhandel
Details
Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Außenwirtschaft
Verteidigung
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang248332
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Einstellung von Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Algerien, Widerruf bereits erteilter Exportgenehmigungen
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
0
Enthaltungen
4
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/10291 mit dem Titel „Weitere Aufrüstung Algeriens stoppen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Grüne und Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Community
72 Abstimmende
90% 8%
65
Zustimmungen
1
Enthaltungen
6
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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