Freiheit im Internet - Bürgerrechte stärken
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Bundesdatenschutzgesetz, Datenschutz, Datenschutz-Grundverordnung, Datenspeicherung, Gesetzgebung, Grundrecht, Informationssicherheit, Internet, Kryptologie, Künstliche Intelligenz, Meinungsfreiheit, Netzneutralität, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Online-Durchsuchung, Soziale Medien, Telekommunikationsüberwachung, Uploadfilter
Details
- Sachgebiete
- Recht
- Innere Sicherheit
- Medien, Kommunikation und Informationstechnik
- Aktueller Stand
- Abgelehnt
| Typ | Antrag |
|---|---|
| Vorgang | 248193 |
| erstellt am | |
| Abstimmung |
Inhalt
Gesetzesstand
- 1. Beratung
- Überwiesen
- Beschlussempfehlung liegt vor
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen0
Enthaltungen5
AblehnungenNicht-Namentliche Abstimmung
Beschlusstext:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16140, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/10172 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Dagegen stimmt die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Community
1243 Abstimmende
1010
Zustimmungen44
Enthaltungen189
AblehnungenDieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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