Recht

Freiheit im Internet - Bürgerrechte stärken

1243
Abgelehnt
Bundesdatenschutzgesetz, Datenschutz, Datenschutz-Grundverordnung, Datenspeicherung, Gesetzgebung, Grundrecht, Informationssicherheit, Internet, Kryptologie, Künstliche Intelligenz, Meinungsfreiheit, Netzneutralität, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Online-Durchsuchung, Soziale Medien, Telekommunikationsüberwachung, Uploadfilter
Details
Sachgebiete
Recht
Innere Sicherheit
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang248193
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Gesetzesstand
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
0
Enthaltungen
5
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16140, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/10172 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Dagegen stimmt die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Community
1243 Abstimmende
81% 15%
1010
Zustimmungen
44
Enthaltungen
189
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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