Recht

Urheberrecht nicht zur Einschränkung der Informationsfreiheit missbrauchen

136
Abgelehnt
Informationsfreiheit, Urheberrecht
Details
Sachgebiete
Recht
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang247928
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
4
Zustimmungen
0
Enthaltungen
2
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Zusatzpunkt 6. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel: „Urheberrecht nicht zur Einschränkung der Informationsfreiheit missbrauchen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22297, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 9/10076 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU und SPD. Wer ist dagegen? – Alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Community
136 Abstimmende
92% 5%
125
Zustimmungen
4
Enthaltungen
7
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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