Europapolitik und Europäische Union

Schutz der liberalen Demokratie in Europa

325
Abgelehnt
Audiovisuelle Medien, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Datenschutz, Demokratie, Desinformation, Deutsche Welle, Informationssicherheit, Medienberichterstattung, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Öffentlichkeitsarbeit, Politische Willensbildung, Wahl
Details
Sachgebiete
Europapolitik und Europäische Union
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang246340
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Intensivierung der Bemühungen zum Schutz der liberalen Demokratie auf nationaler, europäischer und Internationaler Ebene: Hervorhebung der Bedeutung der Schnittstelle von Öffentlichkeitsarbeit und Diplomatie (public diplomacy), Gründung einer europäischen Agentur zum Schutz der Demokratie, Einsatz für den Zugang europäischer Medienangeboten zum Markt staatlicher Akteure außerhalb der EU, Unterstützung politischer Stiftungen im Ausland, Schutz der Wahlsysteme und der dazugehörigen IT-Infrastruktur, verbesserte Ausstattung der East StratCom Task Force des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Schutz der IT-Sicherheit des Deutschen Bundestages und der Länderparlamente, Herauslösung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik aus dem Aufgabenbereich des BMI, Förderung von Datenschutz und Datensicherheit, Erlaubnis des Sendens fremdsprachiger Medienangebote auf Kanälen im Inland durch die Deutsche Welle, Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
2
Enthaltungen
3
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel: „Schutz der liberalen Demokratie in Europa“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18896, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/9225 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD, Linke. Wer stimmt dagegen? – FDP. Enthaltungen? – AfD und Grüne. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Community
325 Abstimmende
47%14%38%
153
Zustimmungen
47
Enthaltungen
125
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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