Verteidigung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias

4103
Angenommen
Auslandseinsatz der Bundeswehr, Deutsche Marine, Operation Atalanta, Seepiraterie, Somalia, Verteidigungsausgaben
Details
Sachgebiete
Verteidigung
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Aktueller Stand
Angenommen
TypAntrag
Vorgang245690
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 3. April 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta längstens bis zum 31. Mai 2020, Bekämpfung der Seepiraterie vor der Küste Somalias durch Seeraumüberwachung und -aufklärung, Beendigung seeräuberischer Handlungen durch Ingewahrsamnahme und Übergabe an zuständige Strafverfolgungsbehörden, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Absenkung der Mandatsobergrenze bis zu 400 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 40,0 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2019 und 2020)
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Angenommen
Ergebnisse
Bundestag
709 Abgeordnete
527
Zustimmungen
35
Enthaltungen
82
Ablehnungen
65
Nicht abg.
Namentliche Abstimmung
Community
4081 Abstimmende
30%8%63%
1213
Zustimmungen
307
Enthaltungen
2561
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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