Recht

Anerkennung der damals sogenannten "Asozialen" und "Berufsverbrecher" als Opfergruppe der Nationalsozialisten

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Abgelehnt
Gedenken, Gedenkstätte, KZ-Häftling, Nationalsozialistisches Unrecht, Politische Bildung, Soziale Entschädigung, Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts
Details
Sachgebiete
Recht
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang245631
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
3
Zustimmungen
1
Enthaltungen
2
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/8955 mit dem Titel „Anerkennung der damals sogenannten ‚Asozialenʼ und ‚Berufsverbrecherʼ als Opfergruppe der Nationalsozialisten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die FDP-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Community
51 Abstimmende
55%10%35%
28
Zustimmungen
5
Enthaltungen
18
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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