Recht

Rechtsanwaltsgebühren zukunftssicher gestalten

1830
Abgelehnt
Einkommensentwicklung, Rechtsanwaltsvergütung, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Verdienststatistik
Details
Sachgebiete
Recht
Arbeit und Beschäftigung
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang244876
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Gesetzliche Festlegung von Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte: Vorlage eines Reformkonzeptes bis Sommer 2019 für die strukturelle wie lineare Berücksichtigung der Tariflohnentwicklung, Fristsetzung für Stellungnahme der Bundesländer; weitergehende Beratung mit den Bundesländern zur künftigen Indexierung der Anwaltsgebühren
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
3
Zustimmungen
1
Enthaltungen
2
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.

Community
1820 Abstimmende
44%23%34%
795
Zustimmungen
411
Enthaltungen
614
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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