Bundestag

Für die Einführung eines inklusiven Wahlrechts

566
Angenommen
Aktives Wahlrecht, Behinderter, Passives Wahlrecht, Politische Partizipation, Rechtliche Betreuung, Teilhabe behinderter Menschen, Wahlrecht
Details
Sachgebiete
Bundestag
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Politisches Leben, Parteien
Aktueller Stand
Angenommen
TypAntrag
Vorgang244873
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unzulässigkeit von Wahlausschlüssen erst nach der Europawahl 2019 wegen Verbot von Wahlrechtsänderungen unmittelbar vor einer Wahl: vorgesehene Änderungen in den Bereichen Aufhebung von Wahlausschlüssen, Einführung einer Wahlrechtsassistenz und Klarstellung zur Wahlfälschung (unzulässige Nutzung der Assistenz), geplantes Inkrafttreten zum 1. Juli 2019
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Angenommen
Ergebnisse
Bundestag
709 Abgeordnete
345
Zustimmungen
240
Enthaltungen
0
Ablehnungen
124
Nicht abg.
Namentliche Abstimmung
Community
566 Abstimmende
51%28%21%
288
Zustimmungen
159
Enthaltungen
119
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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