Soziale Sicherung

Anpassung des öffentlichen Baurechts zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit

3024
Abgelehnt
Baugesetzbuch, Bauplanung, Baurecht, Energieeinsparverordnung, Flüchtlingsunterbringung, Gemeinschaftsunterkunft, Obdachlosigkeit
Details
Sachgebiete
Soziale Sicherung
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang244228
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
0
Enthaltungen
5
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9571, den An- trag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/7717 abzu- lehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Community
3004 Abstimmende
72%7%21%
2171
Zustimmungen
203
Enthaltungen
630
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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