Recht

Presse, Arbeitnehmervertretung und Whistleblower im Geschäftsgeheimnisgesetz schützen

965
Abgelehnt
Arbeitnehmerschutz, Arbeitnehmervertretung, Arbeitsrecht, Geschäftsgeheimnis, Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung, Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht, Journalist, Pressefreiheit, Richtlinie der EU, Whistleblower-Schutzgesetz, Whistleblowing
Details
Sachgebiete
Recht
Arbeit und Beschäftigung
Wirtschaft
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang244188
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Stärkere Anpassung des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen an die zugrunde liegende EU-Richtlinie: Bereichsausnahme für Journalisten zum Schutz der Pressefreiheit, Nichtanwendung im Arbeitsrecht, Neufassung der Regelungen für Hinweisgeber, Übernahme der geltenden Definition von "Geschäftsgeheimnis", Sanktionierung missbräuchlicher Anzeigeerstattung; Einbringung eines Whistleblower-Schutzgesetzes, Detailvorgaben
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
1
Enthaltungen
4
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Mitglieder des Hauses angenommen.

Community
959 Abstimmende
89% 7%
849
Zustimmungen
39
Enthaltungen
71
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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