Recht

Presse, Arbeitnehmervertretung und Whistleblower im Geschäftsgeheimnisgesetz schützen

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Beschlussempfehlung liegt vor
Arbeitnehmerschutz, Arbeitnehmervertretung, Arbeitsrecht, Geschäftsgeheimnis, Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung, Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht, Journalist, Pressefreiheit, Richtlinie der EU, Whistleblower-Schutzgesetz, Whistleblowing
Details
Sachgebiete
Recht
Arbeit und Beschäftigung
Wirtschaft
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Aktueller Stand
Beschlussempfehlung liegt vor
TypAntrag
Vorgang244188
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Stärkere Anpassung des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen an die zugrunde liegende EU-Richtlinie: Bereichsausnahme für Journalisten zum Schutz der Pressefreiheit, Nichtanwendung im Arbeitsrecht, Neufassung der Regelungen für Hinweisgeber, Übernahme der geltenden Definition von "Geschäftsgeheimnis", Sanktionierung missbräuchlicher Anzeigeerstattung; Einbringung eines Whistleblower-Schutzgesetzes, Detailvorgaben
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
AppStimmen

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