Recht

Geschäftsgeheimnisgesetz - Schutz für Arbeitnehmerinnen, Journalisten, Hinweisgeberinnen und Wirtschaft nachbessern

679
Abgelehnt
Arbeitnehmerschutz, Arbeitsplatzwechsel, Beschlagnahme, Gerichtsverfahren, Geschäftsgeheimnis, Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung, Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht, Journalist, Mitbestimmung, Pressefreiheit, Richtlinie der EU
Details
Sachgebiete
Recht
Arbeit und Beschäftigung
Wirtschaft
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang243784
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Überarbeitung des eingebrachten Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Notwendigkeit eines berechtigten Interesses an der Geheimhaltung, Anwendungsausschluss bei Unternehmensmitbestimmung und Arbeitnehmermobilität, Schutzbestimmungen für Journalisten, Geheimschutzes in Geschäftsgeheimnisstreitsachen, Nutzungserlaubnisse für IT-Sicherheitsforschung und Entwicklung freier Software
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
2
Enthaltungen
3
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktionen der FDP und der Linken gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Community
675 Abstimmende
71%13%16%
481
Zustimmungen
87
Enthaltungen
107
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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