Europapolitik und Europäische Union

Für wehrhafte Demokratien in Europa - Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in den Mitgliedsländern der EU stärken

2060
Beschlussempfehlung liegt vor
Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Demokratie, Desinformation, EU-Haushalt, Europäische Integration, Europäische Union, EU-Staaten, Evaluation, Grundrecht, Informationssicherheit, Korruption, Menschenrechte, Pressefreiheit, Programm der EU, Rechtsstaat, Zivilgesellschaft
Details
Sachgebiete
Europapolitik und Europäische Union
Aktueller Stand
Beschlussempfehlung liegt vor
TypAntrag
Vorgang243778
erstellt am

Inhalt

Kontinuierliches Rechtsstaats- und Grundrechtemonitoring, Einführung neuer Sanktionsmöglichkeiten bei Demokratie- und Rechtsstaatsverletzungen, Stärkung des zivilgesellschaftlichen Einsatzes für Demokratie und Grundrechte, Unterstützung von Pressefreiheit und Medienvielfalt, Bekämpfung von Korruption, Schutz digitaler Infrastrukturen, demokratischer Diskurse, Institutionen sowie Abstimmungsprozesse, Stärkung der Grundrechtecharta
Gesetzesstand
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
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