Europapolitik und Europäische Union

Für wehrhafte Demokratien in Europa - Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in den Mitgliedsländern der EU stärken

7854
Abgelehnt
Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Demokratie, Desinformation, EU-Haushalt, Europäische Integration, Europäische Union, EU-Staaten, Evaluation, Grundrecht, Informationssicherheit, Korruption, Menschenrechte, Pressefreiheit, Programm der EU, Rechtsstaat, Zivilgesellschaft
Details
Sachgebiete
Europapolitik und Europäische Union
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang243778
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Kontinuierliches Rechtsstaats- und Grundrechtemonitoring, Einführung neuer Sanktionsmöglichkeiten bei Demokratie- und Rechtsstaatsverletzungen, Stärkung des zivilgesellschaftlichen Einsatzes für Demokratie und Grundrechte, Unterstützung von Pressefreiheit und Medienvielfalt, Bekämpfung von Korruption, Schutz digitaler Infrastrukturen, demokratischer Diskurse, Institutionen sowie Abstimmungsprozesse, Stärkung der Grundrechtecharta
Gesetzesstand
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
0
Enthaltungen
4
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/7436 mit dem Titel „Für wehrhafte Demokratien in Europa – Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in den Mitgliedsländern der EU stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Community
7831 Abstimmende
78%5%18%
6083
Zustimmungen
364
Enthaltungen
1384
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
AppStimmen

Um mitzustimmen, lade Dir bitte das 10X-Improvement für unsere Demokratie herunter