Recht

Freie Meinungsäußerung sicherstellen - Rechtssicherheit der Datenschutz-Grundverordnung - Erweiterung des Medienprivilegs auf Blogger, Fotografen und Tätige im Bereich Öffentlichkeitsarbeit

3115
Abgelehnt
Bundesdatenschutzgesetz, Datenschutz, Datenschutz-Grundverordnung, Gesetzgebung, Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit, Personenbezogene Daten
Details
Sachgebiete
Recht
Politisches Leben, Parteien
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang243773
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Gesetzesstand
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
0
Enthaltungen
5
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10011, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/7430 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD stimmt gegen die Ausschussempfehlung. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Community
3115 Abstimmende
82%5%13%
2548
Zustimmungen
156
Enthaltungen
411
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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