Freie Meinungsäußerung sicherstellen - Rechtssicherheit der Datenschutz-Grundverordnung - Erweiterung des Medienprivilegs auf Blogger, Fotografen und Tätige im Bereich Öffentlichkeitsarbeit
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Bundesdatenschutzgesetz, Datenschutz, Datenschutz-Grundverordnung, Gesetzgebung, Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit, Personenbezogene Daten
Details
- Sachgebiete
- Recht
- Politisches Leben, Parteien
- Medien, Kommunikation und Informationstechnik
- Aktueller Stand
- Abgelehnt
| Typ | Antrag |
|---|---|
| Vorgang | 243773 |
| erstellt am | |
| Abstimmung |
Inhalt
Gesetzesstand
- 1. Beratung
- Überwiesen
- Beschlussempfehlung liegt vor
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen0
Enthaltungen5
AblehnungenNicht-Namentliche Abstimmung
Beschlusstext:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10011, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/7430 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD stimmt gegen die Ausschussempfehlung. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Community
3115 Abstimmende
2548
Zustimmungen156
Enthaltungen411
AblehnungenDieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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