Soziale Sicherung

Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen, Zwangsräumungen verhindern

1661
Abgelehnt
Armut, Barrierefreiheit, Datenerhebung, Gemeinschaftsunterkunft, Gesetzgebung, Gewerbemietrecht, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Miete, Mieter, Mieterschutz, Mietpreisbremse, Mietrecht, Mietwohnung, Niedrigeinkommen, Obdachlosigkeit, Programm der Bundesregierung, Sanktion , Soziale Wohnraumförderung, Sozialgesetzbuch II, Sozialgesetzbuch XII, Sozialleistung, Sozialstatistik, Statistik, Unionsbürgerschaft, Wohngeld, Wohnung, Wohnungsbauförderung, Wohnungsbedarf, Wohnungslosigkeit, Wohnungspolitik, Wohnungsversorgung, Zwangsvollstreckung
Details
Sachgebiete
Soziale Sicherung
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang243764
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beantwortet
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
0
Enthaltungen
4
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9696, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/7459 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Community
1661 Abstimmende
79%6%15%
1312
Zustimmungen
100
Enthaltungen
249
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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